Digitales Landratsamt / Digitale Stadt
Online-Bestellungen und Reklamationen im Internet, digitale Überweisungen und Rechnungsstellung, E-Mail- und Chat-Kommunikation mit Kundenberatern, Verbraucher und Unternehmen sind es seit langem gewohnt, auf Papierformulare und Briefverkehr zu verzichten. Wir wollen, dass die Kommunen es der freien Wirtschaft gleich tut und den Bürgern die Möglichkeit gibt, sämtliche Behördengänge, Antragsstellungen, Eingaben und Schriftverkehr auf elektronischem Weg erledigen zu können. Das hilft allen, Papier, Brief, Porto und vor allem Zeit einzusparen. Unnötige Wege werden vermieden und die Umwelt wird geschont. Immer häufiger werden Online-Dienste, elektronische Transaktionen und Kommunikation ausschließlich über mobile Endgeräte erledigt. Wir fordern, das Weilheim-Schongau eine mobile App bekommt, über die der Bürgerservice abgewickelt wird. Die App kann auch von Gemeinden des Landkreises genutzt werden, um weitere kommunale Leistungen anzubieten und lokales Gewerbe einzubinden (z.B. den Dorfladen).
Über die mobile App können auch Mobilitätsangebote wie Rufbus, Car-Sharing und Bürgerbus abgerufen werden. Sämtliche Ansprechpartner und Postfächer für Bürgerangelegenheiten des Landkreises müssen über Ende-zu-Ende-verschlüsselte elektronische Post erreichbar sein. Wir fordern für Mitarbeiter des Landratsamtes die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten. Zur Stärkung der demokratischen Teilhabe und zur Förderung von Transparenz in Politik und Verwaltung fordern wir die audio-visuelle Liveübertragung und Archivierung von Kreistags- und Ausschusssitzungen im Internet und insbesondere in sozialen Medien.
Breitbandausbau und Mobilfunk
Der ländliche Raum erbringt wichtige und vielfältige Produktions- und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht werden zu können, ist der Zugang zu
einem flächendeckenden, hochleistungsfähigem Breitband- und Mobilfunknetz von größter Wichtigkeit.
Das Mobilfunknetz im Landkreis ist sehr unzureichend mit mobilem Internet ausgestattet und entsprecht nicht den heutigen Standards.
Warum die Förderung von Datennetzen wie Breitband und Mobilfunk?
- ist der umweltfreundlichste Verkehr derjenige, der erst gar nicht entsteht. Nur schnelle und zuverlässige Netze bewegen Unternehmen in verteilte Standorte (Zweigstellen oder Niederlassungen) auch auf dem Land, sowie in Home Offices und Co-Working-Spaces zu investieren. Deshalb fordern wir, Funklöcher zu schließen und fehlende Breitbandanbindungen an Haushalte und Gewerbe zu ergänzen.
- steigert es ganz einfach die Attraktivität des Bus- und Bahnverkehrs, wenn Passagiere während der Fahrt über schnelle Datennetze kommunizieren können. Ein gezielter Ausbau von 4G und 5G an den Nahverkehrsstrecken kann der Landkreis über einen Aktionsplan unterstützen.
- dürfen wir den technologischen Anschluss nicht verlieren. Vollautomatisiertes und autonomes Fahren darf nicht nur in Metropolen zur Realität werden.
- ist für viele Unternehmen und Hidden Champions im Landkreis eine flächendeckende, hochleistungsfähige Mobilfunk- und Breitbandversorgung unerlässlich. Sie wird für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg dringendst benötigt. Außerdem ist auch die moderne Landwirtschaft auf hohe Bandbreiten und geringe Latenzzeiten angewiesen. Ziel ist der flächendeckende Ausbau der Glasfaserstruktur im Gigabit-Bereich sowie des Mobilfunks in 4G und bedarfsgerecht in 5G.
Bauen und Wohnen
Der Großraum München ist seit jeher von einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung geprägt, die mit einem enormen Bevölkerungswachstum einher geht. Der durch den Zuzug entstehende Druck auf den Wohnungsmarkt hat schon in der Vergangenheit zu hohen Immobilienund Mietpreisen und sozialen Verwerfungen geführt. Es ist absehbar, dass sich diese Entwicklung ungebrochen in die Zukunft fortsetzt. Der Trend wird sogar dadurch noch verstärkt, dass wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank massiv Vermögen in den Immobilienerwerb fließt.
Der Landkreis Weilheim-Schongau kann sich dieser Entwicklung aufgrund seiner Nähe zu München nicht verschließen. Der Druck auf den Immobilienmarkt verlagert sich in unseren Landkreis, die Nachfrage nach Wohnraum steigt, ebenso steigen die Preise. Besonders einheimische, junge Menschen und Familien haben es schwer sich in ihrer Heimat Wohnung oder Haus leisten zu können. Die Regionalplanung trägt der Bedeutung des Landkreises Rechnung, indem sie die Stadt Weilheim zum Oberzentrum erklärt hat. Die Verkehrsanbindung nach München ist gut, die Nahversorgung gewährleistet. Damit entsteht die Notwendigkeit und die große Aufgabe für die Kommunen des Landkreises, auch für ausreichend Wohnraum zu sorgen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Genehmigungsprozesse von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und Bauanträgen beschleunigt werden. Bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten kann nur durch Ausweisung von Bauland entstehen. Dazu ist in bestehenden Siedlungsgebieten eine Nachverdichtung zwingend.
Wir fordern die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete
Kommunale Grundstücke sollten möglichst als Bauland ausgewiesen und dem Immobilienmarkt zugeführt werden. Dies kann durch Veräußerung oder durch Erbpachtverträge geschehen. Wir fordern die Kommunen dazu auf, ihre eigenen Wohnbaugesellschaften durch personelle Aufstockung zu vergrößern, damit insbesondere der soziale Wohnungsbau ausgeweitet wird. Weiterhin fordern wir die Gemeinden auf, Einheimischenmodelle auf den Weg zu bringen. Wir wollen, dass das Landratsamt die Gemeinden hierbei rechtlich berät.
Hallenschwimmbad
Der Schwimmunterricht ist – aufgrund der Vorgaben der Lehrpläne an den Schulen – kommunale Pflichtaufgabe. Schwimmen fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. In unserer Kreisstadt Weilheim, welche Oberzentrum ist, muss ein Hallenschwimmbad für die Schulen und Vereine existieren.